Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der BITFOX ® Ltd. für deutsches anwendbares Recht.

Steuernummer 110/5813/0946 Finanzamt Essen,  USt-ID. DE249167871
Registriert in NRW, AG Essen HRA 8682
 

1. Allgemeines / Vertragsabschluß
   
   
   1. Mit Ihrer Bestellung geben sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen.
      Die Bestellung nehmen Sie z.B. im Internetshop vor, wenn ihre sämtliche Daten im Bestellformular eingeben und die AGBs, Datenschutzbestimmungen, Batterieverordnung, Elektrogeräteverordnung (einschließlich aller anderen gesetzlichen Vorgaben) bestätigt haben und durch die Taste "Bestellung Senden" an uns versenden.
      Der Kaufvertrag kommt mit unserer Lieferung der Waren, bzw. bei durchgeführten Tätigkeiten zustande.
   2. Bei Bestellungen kommt ein Vertrag zustande mit: BITFOX ® Ltd. & Co. KG , Postfach 102523 , 45025 Essen
   3. Wir speichern Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten.
      Sie erhalten grundsätzlich eine Bestellbestätigung mit allen Ihren eingegeben Daten per eMail.
      Im Online-Shop haben Sie die Möglichkeit, im Anschluss Ihrer Bestellung eine Bestellbestätigung auszudrucken.
   4. Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der BITFOX ® Ltd. .
   5. Es gelten dafür die AGBs in der aktuellen Fassung, welche auf der Website eingesehen werden können. Der Kunde hat sich eigenständig über etwaige Änderungen zu informieren.
      
   
   
2. Kundendienst
   
   
   1. Fragen zur Bestellung oder bei Reklamationen richten Sie bitte an unseren Service.
      Wenden Sie sich dazu an die Rufnummer 01801 9933222055 (ca. Ortstarif der Deutschen Telekom AG - befragen Sie dazu bitte Ihren Netzbetreiber) oder schriftlich an die im Impressum angegebene Adresse.
      
   
   
3. Preise und Zahlungsbedingungen
   
   
   1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, bei einer schriftlichen Auftragsbestätigung unsererseits die des Bestätigungsschreibens. Gleiches gilt für Supportleistungen und Verbrauchsmaterial während des Einsatzes.
   2. Diese Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten; ohne gesondertes Zubehör und Nebenleistungen - wie z.B. Installation, Schulung, Software(-Lizensen), Registrierungsgebühren - soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
   3. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar -- ein Zahlungsziel gilt 14 Tage nach Rechnungszugang als vereinbart.
      Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die die BITFOX ® Ltd. über den Betrag verfügen kann. Bei Zahlungsverzug ist BITFOX ® Ltd. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung und erfolgter verfügbarer Gutschrift auf unser Konto als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt BITFOX ® Ltd. keine Haftung.
   4. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt, oder von uns anerkannt.
      
   
   
4. Lieferfristen
   
   
   1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht der Liefertermin schriftlich als ausdrücklich verbindlich zugesagt wurde.
   2. Falls ein Lieferant von BITFOX ® Ltd. trotz vertraglicher Verpflichtung die BITFOX ® Ltd. nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist BITFOX ® Ltd. zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller kurzfristig darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.
      Der evtl. bereits bezahlte Kaufpreis wird natürlich unverzüglich zurückerstattet.
   3. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von der BITFOX ® Ltd. nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird die BITFOX ® Ltd. in wichtigen Fällen dem Besteller schnellst möglichst mitteilen.
   4. Gerät die BITFOX ® Ltd. mit der Lieferung in Verzug, so haftet diese nur auf Schadensersatz, wenn diese auch die Lieferverzögerung infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat; die Zusage eines ausdrücklich verbindlich zugesicherten Liefertermins vorausgesetzt.
      
   
   
5. Lieferung, Versand
   
   
   1. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
   2. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann die BITFOX ® Ltd. selbst bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen anders lautenden Weisungen gibt, für welche er ggf. selbst zu haften hat.
   3. Der Käufer hat offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Schäden an der Versandverpackung bzw. äußerlich erkennbare Schäden dem Spediteur oder Frachtführer bei Übergabe anzuzeigen. Gegenüber dem Verkäufer sind offensichtliche Schäden unverzüglich anzuzeigen nachdem sie festgestellt wurden, oder bei ordentlicher Sorgfalt hätten erkannt werden können. Der Käufer ist verpflichtet, gekaufte Ware sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit zu überprüfen.
      Eventuelle Fehlmengen sind binnen 5 Werktage an die BITFOX ® Ltd. und dem Spediteur, in der Regel die Deutsche Post, schriftlich zu melden.
   
   
6. Gewährleistung / Haftungsausschluß für Liefergegenstände
   
   
   1. BITFOX ® Ltd. gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind.
      Davon ausgeschlossen sind Dokumentationen und Software.
   2. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird mit 12 Monaten Gewährleistung verkauft.
      Defekte Ware dementsprechend unter völligem Ausschluss einer Haftung.
   3. Der Kunde hat selbst für die Durchführung von so genannten "Updates" zu sorgen, sofern diese zur Qualität und Leistung des Produktes beitragen.
      Verweigert er die Durchführung, kann kein Garantieanspruch geklärt werden und wird somit konsequent abgelehnt.
   4. Keine Gewähr übernimmt die BITFOX ® Ltd. für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
      Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung, nicht vorgesehene Taktung, falsche Signalpegel zu externer Peripherie, sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen.
      Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
   5. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung der BITFOX ® Ltd. oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.
   6. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist BITFOX ® Ltd. zu zweimaligen Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt, durch welche sich die Garantiezeit nicht verlängert.
   7. Ist die BITFOX ® Ltd. zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens zweimal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer nach Marktwirtschaftlicher Sicht der BITFOX ® Ltd. unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen.
      Bei Rücktritt vom Vertrag wird der Gebrauchswert bzw. die tatsächliche Nutzzeit des Gerätes dem Kunden in Rechnung gestellt.
   8. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. BITFOX ® Ltd. haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet die BITFOX ® Ltd. nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
      
   
   
7. Datensicherung, Supporthaftung, Lizenzen
   
   
   1. Der Kunde sorgt eigenständig in regelmäßigen Abständen für so genannte Datensicherungen.
      Die BITFOX ® Ltd. ist nicht verantwortlich für jegliche Schäden die durch Dateninkonsistenz oder Datenverlust, und deren Folgen entstehen können. Dieses gilt insbesondere zur Beachtung VOR Reparaturen!
   2. Die BITFOX ® Ltd. haftet nicht für durch den Kunden herbei geführte Schäden; insbesondere nicht für durch den Kunden fehl interpretierte Anweisungen der Supportabteilung.
      Die Supportabteilung kann nur nach bestem Gewissen Ratschläge geben, ist aber nicht gegen die Einfältigkeit einiger User gefeit...
      ( "Bitte jetzt den Strom abschalten." heißt nicht, die Stromversorgung mit einem Seitenschneider zu trennen....! )
   3. Bei Auftragsleistungen hat der Kunde eigenständig das Vorhandensein und die Gültigkeit seiner Produktlizenzen und ggf. dem Einverständnis der Nutzung fremder Patent- und Markenrechte zu prüfen.
      Dieses gilt insbesondere für durch den Kunden vorgelegtes zu verarbeitendes Material unter Zusicherung über die Lizenzinhabe -- z.B. beim wiederherstellen von Backups: Die BITFOX ® Ltd. kann Sie lediglich auf offensichtliche Unstimmigkeiten hinweisen und Sie dringend um eine Lizenzierung dringend bitten und lehnt jegliche Haftung ab.
      
   
   
8. Widerrufsrecht für Online- und Telefonbestellungen
   
   
   1. Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB der Bundesrepublik Deutschland an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt dieser Belehrung widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten, aber muss schriftlich per Einschreiben mit Rückschein an die im Impressum genannte Adresse erfolgen.
      Senden Sie bitte erst NACH BESTÄTIGUNG DER AKZEPTANZ DES WIDERRUFES unsererseits die Ware ein!
      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
      BITFOX ® Ltd. übernimmt die Kosten der Warenrücksendung, wenn Ihre Bestellung einen Betrag von EUR 40,- übersteigt. Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. BITFOX ® Ltd. erstattet Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück.
      Nicht Paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt.
      Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: Software, CDs, DVDs, CD- ROMs und Videos, die vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
      Wenn Sie unsere Ware nach dem Widerruf ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurücksenden, sind Sie uns gesetzlich zu Wertersatz verpflichtet. Das gilt nicht, soweit Sie unsere Ware lediglich so geprüft haben, wie Sie es z. B. im Ladengeschäft hätten tun können. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Ware berechtigt uns jedoch zu Ersatzansprüchen, die unter Umständen die Höhe des Kaufpreises erreichen können. Sollten Sie also einen Widerruf in Betracht ziehen, beschränken Sie sich möglichst auf eine optische Prüfung und nehmen Sie die Ware nicht regulär in Gebrauch.
      Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
      
   
   
9. Eigentumsvorbehalt
   
   
   1. BITFOX ® Ltd. behält sich Eigentumsansprüche an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist die BITFOX ® Ltd. berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
   2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
   3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt BITFOX ® Ltd. das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
   4. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt BITFOX ® Ltd. das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
   5. Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
       
   
   
10. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
    
    
    1. BITFOX ® Ltd. kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.
    2. Wenn BITFOX ® Ltd. vom Vertrag zurücktritt, oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde für Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen.
       Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
       Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behält sich BITFOX ® Ltd. das Recht vor, diesen geltend zu machen.
       
    
    
11. Software, Literatur
    
    
    1. Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers.
       Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
    2. Auf Software, Literatur und Dokumentation kann keine fehlerfreie Funktion gewährleistet werden. Übersetzungsfehler werden vom Kunden akzeptiert.
    3. Für Schäden die durch angewendete überlassene Software entstehen, wird von der BITFOX ® Ltd. keine Haftung übernommen.
    4. Der Kunde beachtet eigenständig die Systemanforderungen für die Software im Vorfeld der Bestellung.
       
    
    
12. Ausfuhrgenehmigung
    
    
    1. Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn / Taunus, sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
    2. Der Kunde hat eigenständig zu prüfen, ob die Nötigkeit einer solchen Ausfuhrgenehmigung besteht und handelt in so weit eigenverantwortlich.
       
    
    
13. Teilwirksamkeit, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
    
    
    1. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
    2. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
    3. Gerichtsstand ist sofern nicht gesondert vereinbart unser Geschäftssitz.
    4. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.